Hinweise zu Rechtsfragen

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Die Artikel werden periodisch zu allgemein interessanten und aktuellen Themen und Problemen erweitert.

Bezeichnung des Artikels / Thema Download Print
Betreuungsrecht 2009 / Bundesministerium für Justiz
Bundesgerichtshof / Urteil vom 19.05 2004 - IV ZR 29/03, LG Freiburg, AG Emmendingen
a) Schlafapnoegeräte sind Hilfsmittel
b) Die abschließende Aufzählung erstattungsfähiger Hilfsmittel
Anerkennung und Wirkungsweise von Hilfsmitteln /
BSG - Urteil vom 3. August 2006 · Az. B 3 KR 25/05 R
Gerichtsurteil des Bundessozialgerichtes zur Übernahme der Ladestromkosten für das Aufladen des Akkus eines Elektrorollstuhls / AZ: 3 RK 12/96
Gerichtsurteil des Bundessozialgerichtes zum Anspruch auf Ausstattung mit einem Spannungsumwandler / BSG, 06.02.1997 - 3 RK 3/96
Verordnung zur Änderung der Anlage zu § 24a des Straßenverkehrsgesetzes und anderer Vorschriften (Auszug) / Bundesrat Drucksache 231/07 vom 29.03.2007
KV müssen höhere Hilfsmittel-Kosten übernehmen / http://newsletter.faktenundtipps.de/go/8/JG4S5L3-1V680O2-1V680I5- 9OOQZD.html / vom 17.04.2012